Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags aus. Soweit, so unkritisch.
Was der Kollege aus dem Bundestag jedoch in seinen mittlerweile drei Beiträgen auf seiner Homepage zum Thema entweder billigend in Kauf nimmt oder offen forciert, ist die Tatsache, dass seine Argumentation in dieser Form 1:1 von der AfD stammen könnte. Bevor man seine Aussagen zum „Lagerfeuer“, an dem sich ganz Deutschland abends zusammensetze, um über den vergangenen Tag informiert zu werden, als wortwörtliche Lagerfeuerromantik aus dem letzten Jahrhundert mit „Okay Boomer“ abtut, möchte ich ihm hier aber einmal gern anhand einer Landtagsdebatte in SH aus dem September 2018 vor Augen führen, warum ich seine Argumentation für gefährlich halte. Man muss sich dabei fragen, ob er auf das Agenda-Setting der AfD hereingefallen ist oder ob er ernsthaft Anschluss an ihr Milieu sucht. Ich beziehe mich dabei auf die Stand heute (16.1.2020) drei in den letzten Tagen auf seiner Homepage veröffentlichten Beiträge.
Seinerzeit hat die AfD eines ihrer Lieblingsthemen erneut vorgetragen: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Damit will sie vermeintlich kritische Berichterstattung einschränken und bringt Argumente wie einen aufgeblähten Apparat, ein nicht zu rechtfertigendes Überangebot, die Frage, ob es sich beim Onlineangebot funk überhaupt noch um Rundfunk handle oder zweifelt die Qualität an. Bis hierhin kann man von einer halbwegs sachlichen Argumentation sprechen, ähnlich wie bei Herrn Abercron, auch wenn ich mir in seinen Ausführungen mehr Statistiken für Aussagen wie die einseitige Darstellung von Landwirten als „Umweltvergifter und Tierquäler“ gewünscht hätte. Doch der Abgeordnete Schnurrbusch, der diesen Antrag für die AfD einbrachte, spricht dann von ideologisch einseitiger Berichterstattung. Er sieht außerdem einen Konkurrenzkampf mit Privatfernsehen und Streamingportalen, woraus er eine Reduktion des Angebots auf Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote fordert. Von Abercron nutzt dieselben Argumente, wenn er etwa die Übertragungsrechte zur Champions League kritisiert, womit die Allgemeinheit Spielergehälter finanziere, auch wenn er natürlich relativiert, dass niemand die Absicht habe, den Öffentlichen Rundfunk komplett abzuschaffen.
Zur Beschreibung der Rundfunkfinanzierung nutzt Schnurrbusch (AfD) den rechten Code „Zwangsgebühren“, von Abercron auch. Außerdem bedient er sich weiter in der rechtspopulistischen Trickkiste mit den Begriffen „Indoktrination“, „links-grüne Wohlfühlkommunikation“ und der pauschalen Verunglimpfung von Klima-Aktivismus als „Hysterie“, die im Lichte seiner Viktimisierung von Landwirten nur logisch erscheint.
Schnurrbusch (AfD) unterstellt der Medienelite Korruption, sie würde sich die Taschen unkontrolliert mit dem Geld der („Zwangs“-)Gebührenzahler vollstopfen, anstatt zu sparen und nur noch mehr fordern, wenn das Geld nicht mehr reiche. Damit konstruiert er eine elitäre Verschwörung, der er rhetorisch fragend das einfache Volk entgegenstellt; wer würde das schon freiwillig unterstützen. Das ist Rechtspopulismus in Reinform: Das arme Volk ist ohnmächtig der korrupten Elite in Medien und Politik ausgesetzt und kann nur von der AfD gerettet werden. Leider fällt von Abercron hier erneut auf die AfD herein, wenn er den angeblichen Linkspopulismus der Öffentlich-Rechtlichen als größte Gefahr für die Debattenkultur sieht. Nicht Journalist*innen mit einer Meinung sind die Gefahr, sondern diejenigen, die ihnen einen Maulkorb anlegen wollen! Und auch wenn Herr von Abercron dies relativiert, kann er mit seinen „Kontrollmechanismen“ nichts anderes meinen als Zensur. Denn redaktionelle Standards wenden auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehr wohl an. Außerdem gibt es heute mehr Feedbackmöglichkeiten als je zuvor. Hat der Abgeordnete sich einmal außerhalb seiner eigenen Filterblase in den sozialen Medien umgeschaut? Die Kritik erreicht die Sendungen heute sehr direkt und Korrekturen finden daraufhin auch immer wieder statt, sollte etwas falsch recherchiert worden sein.
Schnurrbusch (AfD) delegitimiert alles, was seinem eigenen Geschmack widerspricht, etwa einzelne Spartenangebote für junge Leute im Rahmen des Youtube-Angebots funk. Das ist sein gutes Recht als Privatperson, aber er muss ja nicht einschalten. Es ist doch gerade die Angebotsvielfalt, die unseren öffentlichen Rundfunk so besonders macht. Von Abercron ist nicht ganz so vehement, doch verengt er seine Kritik auch auf einzelne Formate wie die Satiresendungen extra3 und Heuteshow. Die müssen ihm nicht gefallen, aber daraus ein linkes Meinungsdiktat abzuleiten, grenzt an den extrem verkürzten Vergleich von Doris von Sayn-Wittgenstein (ehem. AfD) der Tagesschau mit der Aktuellen Kamera, der waschechten Propagandasendung der DDR.
Schnurrbusch (AfD) geht es einzig und allein um die Schwächung kritischer Berichterstattung, wie auch anderen Rechtspopulisten von Orban bis Trump weltweit, weil die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren zu einem Bollwerk gegen den Rechtspopulismus der AfD geworden sind. Ministerpräsident Günther hat diese Haltung wie alle anderen Fraktionen in der Debatte im September 2018 aufs Äußerte kritisiert. Darum muss man sich wundern, warum er jetzt, kaum ein Jahr später den eigenen Laden so wenig im Griff hat, dass sein Parteikollege von Abercron weite Teile dieser Argumentation übernehmen kann und damit durchkommt.
Sicher gibt es Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo gibt es den nicht? Zu nennen wäre etwa die Implementierung sozialer Medien in die Berichterstattung oder auch durchaus über die Jahre aufgebaute Doppelstrukturen. All das scheint mir legitim. Aber sich ausgerechnet an der politischen Haltung der Journalist*innen aufzuhängen und damit argumentativ der AfD hinterherzulaufen, halte ich für äußerst gefährlich. Man muss hier also entweder annehmen, der Abgeordnete wünscht sich eine Koalition mit der AfD, um sein Weltbild, das im letzten Jahrhundert stecken geblieben zu sein scheint, nochmal zu zementieren und schießt darum gegen Alles, was sich fortschrittlich gibt, also etwa der ÖR-Rundfunk oder auch die Klimabewegung, deren Ziele mittlerweile gesellschaftlicher Konsens sind. Oder es handelt sich um den Schuss aus der Hüfte eines Ewig-Gestrigen, der nicht weiß, was er tut.
In jedem Fall dienen seine Aussagen der Legitimierung rechtspopulistischer Forderungen bzw. Argumentationsmuster und das aus Reihen der CDU zu hören oder zu lesen ist wirklich neu und beunruhigt mich sehr. Herr von Abercron sollte sich dringend davon distanzieren und klarstellen, was er genau will.