Antirassismus-Diskussion im Landtag ist auch relevant für Ahrensburger Schlossdebatte

Tobias von Pein

Rassismus und Rechtsextremismus müssen in unserer Gesellschaft früher erkannt und verhindert werden. Gerade Online-Subkulturen, in denen sich fast ausschließlich junge Männer, gegenseitig im Netz radikalisieren und zu Gewalttaten anstiften, werden bisher nicht richtig in den Blick genommen. Daher müssen insbesondere Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und im Rahmen ihres Berufs mit diesen Online-Subkulturen in Berührung kommen, für den Umgang mit Rassismus sensibilisiert werden. Wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Leipzig zeigen, sind nämlich auch bei Menschen, die nicht als rechtsextrem oder rassistisch wahrgenommen werden, oftmals rassistische Denkmuster vorhanden. Auch unterbewusst reproduzieren sich die Denkmuster, mit denen wir sozialisiert wurden, wenn diese nicht öffentlich thematisiert und eingeordnet werden. Für die Aufarbeitung und Einordnung dieser Denkmuster sind wir auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angewiesen.

In unserer Gesellschaft gibt es leider viele Formen von Rassismus. Die am stärksten Betroffenen solcher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind derzeit Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, People of Color sowie Sinti*zze und Rom*nja. Aber auch asiatisch gelesene Menschen sind, verstärkt seit Beginn der Pandemie, Betroffene rechter Gewalt in Deutschland. Hier gegen muss kontinuierlich vorgegangen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringt. Spät, aber immerhin. Mit unserem Antrag wollen wir dieses Ansinnen auch von unserer Seite unterstützen. Als Sozialdemokrat*innen stellen wir uns konsequent gegen jede Form von Rassismus und zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Diskriminierung.

Auch an Schulen wollen wir mehr Aufklärung schaffen. Antirassismus muss stärker in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Das bedeutet auch, dass neben den bekannteren Formen von Rassismus (bspw. Antisemitismus) über weitere Aspekte, wie die Zusammenhänge der Kolonialgeschichte und über den Porajmos aufgeklärt wird. Die Wissenschaft wollen wir darin unterstützen, im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich Rassismus noch mehr zu forschen. Sowohl was die Grundlagenforschung angeht als auch praktische Aspekte wie Präventionskonzepte. Mir sind vier Sachen wichtig: Sensibilisierung und Aufklärung, Prävention und Forschung – so können wir Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen.

Die Diskussion, die heute im Landtag geführt wird, hat auch Relevanz für unsere Schlossdebatte in Ahrensburg. Bis heute setze ich mich dort für ein Mahnmal ein, welches an die Opfer der Versklavung durch den ehemaligen Schlossherrn Schimmelmann erinnert. Den neuen Schwung, der durch die Diskussion in die postkoloniale Aufarbeitung kommt, begrüße ich daher sehr.

Link zur Debatte im Landtag: Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen

Landespolizei Schleswig-Holstein: Rechtsextreme Chats aufgeflogen

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Inhalte in Chats von Polizisten der Landespolizei – die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein von solchen Meldungen verschont bleiben, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss zerschlagen worden.

Das Innenministerium und die Polizei SH haben heute über zwei Ermittlungskomplexe mit insgesamt vier beteiligten Polizeibeamten berichtet. Dabei ist ein Beschuldigter in der PolizeidirektionKiel tätig gewesen, die anderen drei Polizeibeamten in Neumünster.

Der erste Ermittlungskomplex wurde im Sommer 2020 polizeiintern bekannt und beschäftigt sich mit einem Polizeibeamten, der sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben soll. Dies erfolgte über eine WhatsApp-Gruppe mit Außenstehenden aus der rechtsextremen Szene. Zudem wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Bilddateien und Videos verschickt. Nach dem ersten Verdacht wurden Durchsuchungen eingeleitet, bei denen unter anderem Nazi-Erinnerungsstücke, antisemitische Zeitungsausschnitte, Munition und Fotomontagen des Beschuldigten mit Adolf Hitler vor dem Pariser Eiffelturm sichergestellt wurden. Hierbei ist also eine klare Verbindung zur rechtsextremen Szene erkennbar. Laut Untersuchungen des LKA ist hier aber kein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Landespolizei vorhanden.

Der zweite Ermittlungskomplex hat keine Verbindung zum ersten und wurde durch eine anonyme Anzeige von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Zunächst war nur ein Polizeibeamter im Fokus der Untersuchungen, durch weitere Untersuchungen von WhatsApp-Nachrichten kamen zwei weitere Polizeibeamte hinzu. Auch hier wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Videos und Bilder geteilt. Alle Beamten sind mittlerweile außer Dienst.

Aufgeflogen sind die rechtsextremen Umtriebe durch andere Ermittlungen, nicht durch die dafür vorgesehenen Frühwarnsysteme der Polizei. Wie konnte die Gesinnung von vier Beamten längere Zeit übersehen werden? Wie können solche Fälle früher bemerkt werden? Welche Ausprägungen haben die Kontakte in die rechtsextreme Szene? Welche Rolle spielt eine Informationsweitergabe in rechte Kreise? Auch wenn Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack, ihrem Ministerium und der Landespolizei für die umfängliche Information dank gilt, müssen diese Fragen geklärt werden. Sicherlich wird die eine oder andere Frage noch hinzukommen.

Gleichzeitig wird deutlich, dass wir keine einheitliche Definition von rechten Netzwerken haben. Die Innenministerin selbst wechselte im heutigen Ausschuss sporadisch ihre Formulierung bezüglich der Polizeibeamten in Neumünster. Um rechten Kräften in der Landespolizei keine Möglichkeit der Ausbreitung zu liefern, muss klar kommuniziert werden, ab wann von Netzwerken gesprochen wird.

Menschenfeindliche, rechtsextreme Einstellungen sind inakzeptabel – vor allem, wenn es sich um Polizist*innen handelt. Es bedarf einer weiteren umfangreichen Aufklärung. Und es wird wieder deutlich: Eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ist und bleibt wichtig.

Ein Mahnmal für die Opfer von Sklavenhandel und Kolonialismus

Schatten über dem Schloss – Landtagsabgeordneter fordert Mahnmal für die Opfer des Kolonialismus in Ahrensburg

Zusammen mit der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Bea Lundt und der Aktivistin Patricia Nnadi durfte ich über die Bedeutung der kolonialen Vergangenheit in der Gegenwart diskutieren. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), moderiert hat Dr. Christian Testorf.

Die Diskussionsteilnehmer:innen (v.l.): Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Bea Lundt von der University of Education Winneba in Ghana und Tobias von Pein aus der SPD-Landtagsfraktion SH. © Tobias von Pein

Die Gegenwart und die Vergangenheit weisen enge Bezüge zueinander auf – eine Trennung zwischen vergangenem Kolonialismus und aktuellem Rassismus scheint nicht haltbar. Deshalb ist die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ein notwendiger Teil der Diskussion um heutigen Rassismus. Dieser hat eine seiner Wurzeln im Denken europäischer Eroberer und Gelehrter. Es braucht eine breite Debatte in unserer Gesellschaft. Das schließt die überregionale und globale Dimension ebenso ein, wie eine Auseinandersetzung ganz konkret vor Ort.

Das Thema ist so wichtig, dass es präsent für alle sichtbar sein muss. Es muss in der Schule stärker behandelt werden, es muss an Orten mit Bezügen zur Kolonialgeschichte sichtbar sein – also auch in Ahrensburg. Deshalb fordere ich ein Mahnmal für die Opfer von Sklavenhandel und Kolonialismus. Dies könnte als eine Art Gegendenkmal auf dem Schlossgelände an die Schattenseiten von Heinrich Carl Schimmelmann erinnern.

Heinrich Carl Schimmelmann wurde in Ahrensburg bereits in der Vergangenheit gelegentlich diskutiert. Als einflussreicher Sklavenhändler beteiligte er sich am sogenannten „Dreieckshandel“. Im Jahr 1759 er erwarb er das Schloss in Ahrensburg. Durch seinen Reichtum und Einfluss gilt er als eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Geschichte Ahrensburgs.

Angesichts der weltweiten Proteste gegen institutionellen und alltäglichen Rassismus bekam auch die Aufarbeitung der Vergangenheit eine breitere Aufmerksamkeit. Und das ist gut so. Die aktuelle Debatte darf nicht versanden. Was derzeit an vielen Orten passiert, muss einen größeren Prozess vorantreiben, an deren Ende Erinnerungskultur differenzierter und vielfältiger geworden ist. Dazu gehört es auch, die Janusköpfigkeit der Geschichte darzustellen: Reichtum und Prunk bei uns in Ahrensburg ist nicht zu denken ohne die Versklavung, erniedrigender Ausbeutung von Menschen anderenorts. Eine einfache Ideologie der schönen Schlösser ist nicht hinnehmbar.

Durch meine langjährige Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist mir bekannt, wie wichtig es ist, Opfer rassistischer Gewalt eine Stimme zu geben. Die Opfer des Sklavenhandels, deren Namen wir heute oft nicht mehr herausfinden können, litten nicht nur unter einem perversen und menschenverachtenden Wirtschaftssystem, sondern auch ganz klar unter Rassismus. Durch ein Mahnmal können die Opfer sichtbar gemacht werden und zu einer Sensibilisierung beitragen.

Die Auseinandersetzung um Heinrich Carl Schimmelmann steht dabei nicht nur im Kontext der gesellschaftlichen Debatte um Rassismus und Kolonialismus. Auch das Ansinnen der Stadt und der Mehrheit im Bildungs- und Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung, eine Überprüfung von Namensgebungen im öffentlichen Raum vorzunehmen, ist eng verbunden mit dem Thema. Mit der geplanten Kommission ist die Stadt mutig vorangegangen. Mit der notwendigen Aufarbeitung wird ein erster Schritt getan. Welche Empfehlung die Kommission am Ende abgibt, welcher Beschluss gefasst wird, bleibt offen. Aber ich hoffe auf eine Umbenennung. Ein Straßenname ist in der breiten Wahrnehmung auch immer eine Ehrung. Wir brauchen aber keine Ehrung, sondern Mahnung und Aufarbeitung.

Auf dem Podium (v.l.): Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Bea Lundt von der University of Education Winneba in Ghana, SPD-Landtagsabgeordneter Tobias von Pein aus Stormarn und Dr. Christian Testorf vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung. © Tobias von Pein

Drei Dinge sind zentral: Zum einen möchte ich keine Ehrung für unehrenhafte Personen, zum anderen braucht es eine Sichtbarmachung von Leid, Elend und Unterdrückung, die zum Teil bis heute anhält. Nicht zu guter Letzt, braucht es eine breite Diskussion mit Bürger:innen, Betroffenen und Wissenschaftler:innen sowie ein erweitertes Bildungsangebot in diesem Bereich. Diese Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verstehe ich dabei als Teil einer solchen Diskussion. Es war eine bunte und vielfältige Debatte, für die ich mich bei den Menschen auf dem Podium und im Publikum, der FES sowie der Stadtbücherei Ahrensburg bedanken möchte.

Die Veranstaltung fand am Mittwoch den 30.09.2020 in der Stadtbücherei Ahrensburg statt.