Wer ist hier links-grün? – Von Abercrons Rundfunkschelte hilft nur AfD & Co.

von Pein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags aus. Soweit, so unkritisch.

Was der Kollege aus dem Bundestag jedoch in seinen mittlerweile drei Beiträgen auf seiner Homepage zum Thema entweder billigend in Kauf nimmt oder offen forciert, ist die Tatsache, dass seine Argumentation in dieser Form 1:1 von der AfD stammen könnte. Bevor man seine Aussagen zum „Lagerfeuer“, an dem sich ganz Deutschland abends zusammensetze, um über den vergangenen Tag informiert zu werden, als wortwörtliche Lagerfeuerromantik aus dem letzten Jahrhundert mit „Okay Boomer“ abtut, möchte ich ihm hier aber einmal gern anhand einer Landtagsdebatte in SH aus dem September 2018 vor Augen führen, warum ich seine Argumentation für gefährlich halte. Man muss sich dabei fragen, ob er auf das Agenda-Setting der AfD hereingefallen ist oder ob er ernsthaft Anschluss an ihr Milieu sucht. Ich beziehe mich dabei auf die Stand heute (16.1.2020) drei in den letzten Tagen auf seiner Homepage veröffentlichten Beiträge.

Seinerzeit hat die AfD eines ihrer Lieblingsthemen erneut vorgetragen: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Damit will sie vermeintlich kritische Berichterstattung einschränken und bringt Argumente wie einen aufgeblähten Apparat, ein nicht zu rechtfertigendes Überangebot, die Frage, ob es sich beim Onlineangebot funk überhaupt noch um Rundfunk handle oder zweifelt die Qualität an. Bis hierhin kann man von einer halbwegs sachlichen Argumentation sprechen, ähnlich wie bei Herrn Abercron, auch wenn ich mir in seinen Ausführungen mehr Statistiken für Aussagen wie die einseitige Darstellung von Landwirten als „Umweltvergifter und Tierquäler“ gewünscht hätte. Doch der Abgeordnete Schnurrbusch, der diesen Antrag für die AfD einbrachte, spricht dann von ideologisch einseitiger Berichterstattung. Er sieht außerdem einen Konkurrenzkampf mit Privatfernsehen und Streamingportalen, woraus er eine Reduktion des Angebots auf Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote fordert. Von Abercron nutzt dieselben Argumente, wenn er etwa die Übertragungsrechte zur Champions League kritisiert, womit die Allgemeinheit Spielergehälter finanziere, auch wenn er natürlich relativiert, dass niemand die Absicht habe, den Öffentlichen Rundfunk komplett abzuschaffen.

Zur Beschreibung der Rundfunkfinanzierung nutzt Schnurrbusch (AfD) den rechten Code „Zwangsgebühren“, von Abercron auch. Außerdem bedient er sich weiter in der rechtspopulistischen Trickkiste mit den Begriffen „Indoktrination“, „links-grüne Wohlfühlkommunikation“ und der pauschalen Verunglimpfung von Klima-Aktivismus als „Hysterie“, die im Lichte seiner Viktimisierung von Landwirten nur logisch erscheint.

Schnurrbusch (AfD) unterstellt der Medienelite Korruption, sie würde sich die Taschen unkontrolliert mit dem Geld der („Zwangs“-)Gebührenzahler vollstopfen, anstatt zu sparen und nur noch mehr fordern, wenn das Geld nicht mehr reiche. Damit konstruiert er eine elitäre Verschwörung, der er rhetorisch fragend das einfache Volk entgegenstellt; wer würde das schon freiwillig unterstützen. Das ist Rechtspopulismus in Reinform: Das arme Volk ist ohnmächtig der korrupten Elite in Medien und Politik ausgesetzt und kann nur von der AfD gerettet werden. Leider fällt von Abercron hier erneut auf die AfD herein, wenn er den angeblichen Linkspopulismus der Öffentlich-Rechtlichen als größte Gefahr für die Debattenkultur sieht. Nicht Journalist*innen mit einer Meinung sind die Gefahr, sondern diejenigen, die ihnen einen Maulkorb anlegen wollen! Und auch wenn Herr von Abercron dies relativiert, kann er mit seinen „Kontrollmechanismen“ nichts anderes meinen als Zensur. Denn redaktionelle Standards wenden auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehr wohl an. Außerdem gibt es heute mehr Feedbackmöglichkeiten als je zuvor. Hat der Abgeordnete sich einmal außerhalb seiner eigenen Filterblase in den sozialen Medien umgeschaut? Die Kritik erreicht die Sendungen heute sehr direkt und Korrekturen finden daraufhin auch immer wieder statt, sollte etwas falsch recherchiert worden sein.

Schnurrbusch (AfD) delegitimiert alles, was seinem eigenen Geschmack widerspricht, etwa einzelne Spartenangebote für junge Leute im Rahmen des Youtube-Angebots funk. Das ist sein gutes Recht als Privatperson, aber er muss ja nicht einschalten. Es ist doch gerade die Angebotsvielfalt, die unseren öffentlichen Rundfunk so besonders macht. Von Abercron ist nicht ganz so vehement, doch verengt er seine Kritik auch auf einzelne Formate wie die Satiresendungen extra3 und Heuteshow. Die müssen ihm nicht gefallen, aber daraus ein linkes Meinungsdiktat abzuleiten, grenzt an den extrem verkürzten Vergleich von Doris von Sayn-Wittgenstein (ehem. AfD) der Tagesschau mit der Aktuellen Kamera, der waschechten Propagandasendung der DDR.

Schnurrbusch (AfD) geht es einzig und allein um die Schwächung kritischer Berichterstattung, wie auch anderen Rechtspopulisten von Orban bis Trump weltweit, weil die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren zu einem Bollwerk gegen den Rechtspopulismus der AfD geworden sind. Ministerpräsident Günther hat diese Haltung wie alle anderen Fraktionen in der Debatte im September 2018 aufs Äußerte kritisiert. Darum muss man sich wundern, warum er jetzt, kaum ein Jahr später den eigenen Laden so wenig im Griff hat, dass sein Parteikollege von Abercron weite Teile dieser Argumentation übernehmen kann und damit durchkommt.

Sicher gibt es Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo gibt es den nicht? Zu nennen wäre etwa die Implementierung sozialer Medien in die Berichterstattung oder auch durchaus über die Jahre aufgebaute Doppelstrukturen. All das scheint mir legitim. Aber sich ausgerechnet an der politischen Haltung der Journalist*innen aufzuhängen und damit argumentativ der AfD hinterherzulaufen, halte ich für äußerst gefährlich. Man muss hier also entweder annehmen, der Abgeordnete wünscht sich eine Koalition mit der AfD, um sein Weltbild, das im letzten Jahrhundert stecken geblieben zu sein scheint, nochmal zu zementieren und schießt darum gegen Alles, was sich fortschrittlich gibt, also etwa der ÖR-Rundfunk oder auch die Klimabewegung, deren Ziele mittlerweile gesellschaftlicher Konsens sind. Oder es handelt sich um den Schuss aus der Hüfte eines Ewig-Gestrigen, der nicht weiß, was er tut.

In jedem Fall dienen seine Aussagen der Legitimierung rechtspopulistischer Forderungen bzw. Argumentationsmuster und das aus Reihen der CDU zu hören oder zu lesen ist wirklich neu und beunruhigt mich sehr. Herr von Abercron sollte sich dringend davon distanzieren und klarstellen, was er genau will.

Nach Wahl von Sayn-Wittgenstein: Die AfD ist nicht mehr zu retten

Landtag

Als Sprecher meiner Fraktion gegen Rechts habe ich hier einmal meine Gedanken zur erneuten Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD SH aufgeschrieben:

Die erneute Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein zeigt Eines ganz deutlich: Dieser Landesverband fischt nicht nur am trüben rechten Rand, sondern er ist im braunen Sumpf verschwunden. Darum begrüße ich die Pläne zur Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein durch den Verfassungsschutz ausdrücklich.

Spätestens seitdem klar ist, dass Sayn-Wittgenstein, die ihren Adelstitel auf unbekannte Weise erhalten hat und über deren Vergangenheit ohnehin kaum etwas bekannt ist, mehrere rechtsextreme Vereine unterstützte, einen davon gemeinsam mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, und einen Emailverteiler für rechte Propaganda betrieb, muss klar sein, wofür diese Frau steht: für den völkischen Flügel rund um Björn Höcke.

Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie sehr sich die im Verhältnis nur borniert-konservativen Neuerungsskeptiker in der Landespartei, rund um die Landtagsfraktion, nun von der ausgeschlossenen Kollegin distanzieren. „Die Fürstin“, wie sie sie nicht erst seit ihrem Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 verächtlich nennen, passt ihnen gar nichts ins Konzept, wo sie so offensichtlich mit Rechtsextremen liebäugelt, dass die sonst so fein säuberlich kalkulierte Mehrdeutigkeit der AfD zerbricht wie die Scherben eines Spiegels, in den die Partei nun blicken muss. Im Regelfall begnügen sich AfD-Politikerinnen und -politiker mit Andeutungen, die man so oder so verstehen kann: Rassistisch, menschenverachtend für die Anhänger, gerade noch erträglich, weil nicht anders nachweisbar, für die Gegner.

Der Ton wird noch rauer, nicht nur nach außen, auch nach innen, wo der Abgeordnete Brodehl bereits auf Facebook einen NPD-Vergleich zieht, um ihre Unterstützer doch noch zur Vernunft zu bringen. Jetzt rächt sich, dass man lange Zeit das Scheunentor nach rechts weit offen stehen ließ und nicht so genau auf die Motivation der Beteiligten achtete. Der Spagat der Partei droht, sie zu zerreißen. Sie zerreißt anhand der Bruchlinie zwischen Konservativen, die am liebsten die gesellschaftliche Uhr bereits in den 1950er Jahren angehalten hätten und Neurechten, denen ein Umbau des Staates hin zu einer autoritären Führung, die alles Andere bekämpft, seien es ethnische Minderheiten, korrupte Eliten oder andere sogenannte Volksverräter, gar nicht schnell genug gehen kann. Liberale Euroskeptiker, wie der Parteigründer Bernd Lucke, sind zumindest in Schleswig-Holstein nirgendwo mehr zu sehen. Sie haben sich entmachtet und enttäuscht zurückgezogen.

Lange Zeit war unklar, auf welcher Seite die Landtagsfraktion steht, doch sie hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es eher persönliche Befindlichkeiten mit ihrer „Fürstin“ sind, die sie trennen, als inhaltliche Differenzen. Alle fünf Abgeordneten sind Meister in der Verwendung der rechtspopulistischen Rhetorik. So werden linke Projekte diskreditiert, das Schächten oder polygame Ehen zum Anlass genommen, Muslime zu dämonisieren oder versucht, eine Verschärfung des Asylrechts nach der anderen durchzusetzen. Jede und jeder, der oder die nicht Deutsch aussieht, hat in den Augen der AfD keinen Respekt und vor allem keine Grundrechte verdient.

Es ist immer das von ihnen so getaufte Kartell aus Altparteien und Lügenpresse, die das Opfer AfD in ein schlechtes Licht rücken wollen. Dabei ist die AfD nicht Opfer, sondern Täter. Denn wer ihr widerspricht oder ihre Methoden benennt, soll mundtot gemacht werden und wird beispielsweise angezeigt. Am Ende einer solchen Einschüchterungskette kann ein Mord stehen, wie etwa der an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, der sich vehement für eine humane Geflüchtetenpolitik einsetzte, als schauerliches Beispiel. Dass die AfD nun sagt, sein Tod sei Ergebnis von Merkels Geflüchtetenpolitik, weil die Menschen sich soetwas eben nicht gefallen ließen, ist schlicht widerlich. Tatsächlich sind sie selbst nicht unverantwortlich an diesem Mord, weil sie durch ihre Angstmacherei Menschen erst anstacheln. Sie spielen den Mord als Tat eines Einzelnen herunter, wie sie es bei „Fehltritten“ der Eigenen immer tun, während jeder Muslim verantwortlich gemacht werden soll für Terroranschläge irgendwo auf der Welt. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeichnet ein anderes Bild: Wir haben ein Problem mit rechtem Terror!

Die radikalen Kräfte in der AfD gewinnen langsam, aber sicher die Oberhand. Keines ihrer Mitglieder kann sich jetzt noch herausreden, sie würden versuchen, von innen etwas zu verändern, keiner ihrer Wählerinnen und Wähler kann sich jetzt noch herausreden, sie wollten den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen. Denn diese Landespartei hat eine mit Rechtsextremen mindestens sympathisierende Vorsitzende. Und hier muss ich dem Kollegen Brodehl ausnahmsweise Recht geben: Damit ist die AfD nicht mehr zu retten! Wenn er es ernst meint, mit seinem NPD-Vergleich, muss er auch die Konsequenz ziehen, selbst aus der Partei auszutreten. Ansonsten macht er mit den Neurechten gemeinsame Sache.

AfD-Beobachtung nur erster Schritt – Feinde der Demokratie wirksam bekämpfen

Landtag

Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Tobias von Pein begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch wenn dies nur der erste Schritt sein kann. In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD kann am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen. Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.

„Die AfD will zurück in ein Deutschland, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr kennen. Ein Deutschland nur für Deutsche, mit einem radikalen Rückbau des Sozialstaats und keiner Luft zum Atmen für Andersdenkende, geschweige denn Platz für Schwache, speziell für Menschen auf der Flucht,“ so von Pein.

Die Reaktion der Partei wird erwartbar ausfallen, sie wird sich missverstanden geben und als Opfer einer Verschwörung der von ihr sog. „Altparteien“, der Medien und in diesem Fall der von den „Altparteien“ kontrollierten Nachrichtendienste. Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten „Volkswillens“, den es gegen „die da oben“ zu verteidigen gelte.

Zur Durchsetzung ihrer Agenda versucht sie außerdem, das Sagbare zu verschieben. Hinterher will man es gar nicht so gemeint haben, doch der Tenor ist klar: Björn Höcke hält das Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Mahnmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“, Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“, André Poggenburg hält Türken grundsätzlich für „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“. Die parlamentarischen Ressourcen werden nicht für konstruktive Oppositionsarbeit genutzt, sondern etwa, um Einwanderer mit Krankheiten und Straftaten in Verbindung zu bringen und linke Projekte unter Generalverdacht zu stellen.

Die Kooperation mit rechten Verlagen wie Antaios, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und die massenhafte Einstellung rechter Burschenschafter als Bundestags- und Landtagsmitarbeiter sind weitere Anhaltspunkte dafür, dass sich die AfD als parlamentarischer Arm einer rechten Gegenöffentlichkeit sieht.

Nachdem sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lange entgegen aller vorgebrachten Indizien gegen eine Beobachtung aussprach, ist der Weg nach seinem Abtritt nun frei.