Landespolizei Schleswig-Holstein: Rechtsextreme Chats aufgeflogen

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Inhalte in Chats von Polizisten der Landespolizei – die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein von solchen Meldungen verschont bleiben, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss zerschlagen worden.

Das Innenministerium und die Polizei SH haben heute über zwei Ermittlungskomplexe mit insgesamt vier beteiligten Polizeibeamten berichtet. Dabei ist ein Beschuldigter in der PolizeidirektionKiel tätig gewesen, die anderen drei Polizeibeamten in Neumünster.

Der erste Ermittlungskomplex wurde im Sommer 2020 polizeiintern bekannt und beschäftigt sich mit einem Polizeibeamten, der sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben soll. Dies erfolgte über eine WhatsApp-Gruppe mit Außenstehenden aus der rechtsextremen Szene. Zudem wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Bilddateien und Videos verschickt. Nach dem ersten Verdacht wurden Durchsuchungen eingeleitet, bei denen unter anderem Nazi-Erinnerungsstücke, antisemitische Zeitungsausschnitte, Munition und Fotomontagen des Beschuldigten mit Adolf Hitler vor dem Pariser Eiffelturm sichergestellt wurden. Hierbei ist also eine klare Verbindung zur rechtsextremen Szene erkennbar. Laut Untersuchungen des LKA ist hier aber kein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Landespolizei vorhanden.

Der zweite Ermittlungskomplex hat keine Verbindung zum ersten und wurde durch eine anonyme Anzeige von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Zunächst war nur ein Polizeibeamter im Fokus der Untersuchungen, durch weitere Untersuchungen von WhatsApp-Nachrichten kamen zwei weitere Polizeibeamte hinzu. Auch hier wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Videos und Bilder geteilt. Alle Beamten sind mittlerweile außer Dienst.

Aufgeflogen sind die rechtsextremen Umtriebe durch andere Ermittlungen, nicht durch die dafür vorgesehenen Frühwarnsysteme der Polizei. Wie konnte die Gesinnung von vier Beamten längere Zeit übersehen werden? Wie können solche Fälle früher bemerkt werden? Welche Ausprägungen haben die Kontakte in die rechtsextreme Szene? Welche Rolle spielt eine Informationsweitergabe in rechte Kreise? Auch wenn Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack, ihrem Ministerium und der Landespolizei für die umfängliche Information dank gilt, müssen diese Fragen geklärt werden. Sicherlich wird die eine oder andere Frage noch hinzukommen.

Gleichzeitig wird deutlich, dass wir keine einheitliche Definition von rechten Netzwerken haben. Die Innenministerin selbst wechselte im heutigen Ausschuss sporadisch ihre Formulierung bezüglich der Polizeibeamten in Neumünster. Um rechten Kräften in der Landespolizei keine Möglichkeit der Ausbreitung zu liefern, muss klar kommuniziert werden, ab wann von Netzwerken gesprochen wird.

Menschenfeindliche, rechtsextreme Einstellungen sind inakzeptabel – vor allem, wenn es sich um Polizist*innen handelt. Es bedarf einer weiteren umfangreichen Aufklärung. Und es wird wieder deutlich: Eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ist und bleibt wichtig.

Reichskriegsflaggen sind ein Statement gegen die Demokratie

Tobias von Pein

Wer heute die Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland öffentlich zeigt, tut das nicht aus Interesse an Geschichte.

Er tut es, um gegen den demokratischen Rechtsstaat Stellung zu beziehen, so bei dem Versuch von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen, den Bundestag zu stürmen. Diese Flaggen sind auch Erkennungssymbol für Rechtsextreme und müssen deshalb aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Bremer Senat hat aus diesem Grunde vor wenigen Wochen die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten, vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime, mit einem Bußgeld belegt und die Einziehung der Flaggen angeordnet. Es ist gut, dass Bremen damit nicht allein steht. Es gibt in vielen Bundesländern Bestrebungen zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen in dieser Frage. Auch unsere Landesregierung sollte sich dafür einsetzen. Bis es soweit ist, hindert sie niemand daran, landesspezifische Vorschriften nach dem Vorbild Bremens zu erlassen.

In der kommenden Woche werde ich einen Antrag zu diesem Thema einbringen.

Hier meinen Antrag (Link): Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden

Wer eine Ausbildung macht, muss davon leben können

„Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss seine Lebenshaltungskosten decken können“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. „Es ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, dass Auszubildende auf eigenen Beinen stehen können und nicht auf Zahlungen von Eltern oder Amt angewiesen sind.“ In der aktuellen Landtagsdebatte in Kiel fordert die SPD deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Mindestausbildungsvergütung einzusetzen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mindestausbildungsvergütung bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung des jeweiligen Ausbildungsjahres liegt. Zudem soll diese mit fortschreitender Berufsausbildung jährlich ansteigen. Einer höheren tariflichen Ausbildungsvergütung müsse dabei Vorrang haben, so die Sozialdemokraten.

Im Idealfall sorgen die Tarifparteien im Rahmen ihrer Tarifautonomie für ordentliche Ausbildungsvergütungen in den Tarifverträgen. Die Rechtsprechung lasse es derzeit allerdings zu, dass nicht tarifgebundene Betriebe diese um 20 Prozent unterschreiten können, mahnt die SPD-Fraktion. Diese Ungerechtigkeit müsse geändert werden. „Respekt und Anerkennung ist das eine“, führt der Sprecher für Aus- und Weiterbildung der SPD-Fraktion von Pein aus, „angesichts des Fachkräftemangels geht es aber auch um die Attraktivität von Ausbildungen, um Planbarkeit und Sicherheit beim Einstieg in das Berufsleben.“