Facebook tut zu wenig gegen den Hass

Diese Woche hat ein Rechercheverbund aus BR, NDR und WDR ihre Ergebnisse zu rechten Facebookgruppen unter dem Titel „Die Hassmaschine“ veröffentlicht. Bei einer Analyse von 2,6 Millionen Posts und Kommentaren in rechten Facebook-Gruppen wurde deutlich, dass zahlreiche Mordaufrufe, Nazi-Symbole und Holocaustleugnungen jahrelang unwidersprochen online blieben. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sollen einige der Gruppen auch einen Bezug zur AfD aufweisen.

Die Auswertung des Rechercheverbundes hat noch einmal fundiert bestätigt, was bekannt ist: Facebook tut zu wenig, um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Wir reden hier schließlich nicht über freie Meinungsäußerungen, sondern über menschenverachtende und strafbare Inhalte. Das ist beschämend. Vor allem weil Facebook offenbar weniger tut als es nötig ist, um Hass zu stoppen.

Im Juni 2020 hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Regeln verschärft. Nun müssen potenziell rechtswidrige Inhalte von Facebook und anderen Onlineplattformen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Bisher mussten die Posts nur gelöscht werden.

Es ist gut, dass mit den neuen gesetzlichen Regeln ein weiteres Instrument gegen Hass im Netz geschaffen wurde. Facebook berief sich darauf, dass es Aufgabe des Staates sei, zu klären, was strafbar ist. Das ist auch die Aufgabe von Ermittlungsbehörden und der Justiz. Aber dass Morddrohungen, rassistische Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole angezeigt werden, können wir von einem Social Media Unternehmen schon erwarten.

Als Politiker und Bürger wünsche ich mir, dass Facebook seine Bemühungen für ein friedliches Miteinander verstärkt – das gilt für die konkreten Inhalte, aber auch für die Technik hinter den Vorschlägen und Empfehlungen für Inhalte und Gruppen. Es kann einem Unternehmen wie Facebook nicht daran gelegen sein, mit ihrem Geschäftsmodell Hass und Hetze zu dulden und sogar zu verstärken.

Aber nicht alleine Facebook ist in der Verantwortung. Die Landespolitik hat die Aufgabe, für mehr politische Bildung und Medienkompetenzen zu sorgen.

Wie können wir Hass und Fakes in sozialen Medien bekämpfen?

Ein Diskussionsabend mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ahrensburg

Thematisiert wurde etwa die Frage, wie sich Mediennutzung verändert hat und wie groß der Einfluss auf die politische Auseinandersetzung ist. Auch über die Mechanismen hinter den Kulissen der sozialen Medien wurde debattiert; es ging um die Regulierung großer Internetkonzerne nach französischem Vorbild, um den Unterschied zwischen einer Misinformation (versehentlich) und einer Desinformation (absichtlich) und um Filterblasen.

Immer wieder kam in der Debatte die Frage auf, ob Phänomene in den sozialen Medien nicht auch schon vor der Digitalisierung existent waren. Dass Menschen sich vornehmlich in ihren eigenen sozialen Milieus zusammengefunden und sich gegenseitig bestätigt haben. Was im Kontext der Digitalisierung heute als Filterblase oder Echokammer bezeichnet wird, scheint nichts Neues zu sein. Die Filterblase ist dabei vor allem von Algorithmen der Social Media Plattformen hergestellt und die Echokammer von Nutzerinnen und Nutzern durch ihr Verhalten selbst gemacht. Insbesondere Echokammern sind altbekannt. Schon früher haben sich die Menschen bestimmter Medien bedient. Umgekehrt gab es in den sogenannten Breitenmedien auch immer wieder den Versuch der Einflussnahme durch bestimmte politische Lager oder wirtschaftlichen Unternehmen.

Dietmar Molthagen, Paul Schulte, Mareike Wieland, Tobias von Pein und Amélie Heldt

Besonders kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob man im Internet die Anonymität verbieten sollte oder nicht. Wer anonym im Netz agiert, so die Befürchtung einiger Menschen, kann für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Angst ist nachvollziehbar, aber auch heute können Beleidigungen, Hetze und Lügen zur Anzeige gebracht werden. Dass sollten sie auch. Denn ob jemand auf der Straße und in der Kneipe Menschen beschimpft oder im Netz, sollte dabei egal sein. Wichtig ist, dass geltendes Recht angewendet wird. Politikerinnen und Politiker sollten nicht zu voreilig nach Regulierung und Überwachung rufen.  

Einhellig wiesen die Diskutierenden darauf hin, dass es vor allem einer besseren Medienkompetenz bei den Nutzerinnen und Nutzern bedarf. Diese sollte dabei in einer umfassenderen politischen Bildung eingebettet sein. Die Fähigkeit einer kritischen Betrachtung von Medien muss im analogen, wie im digitalen Kontext gegeben sein – unabhängig vom Alter. Unterschiedliche Generationen können in Sachen Medienkritik durchaus voneinander lernen, waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer überzeugt. Für beide gilt gleichermaßen, dass sie in der Lage sein müssen, Informationsangebote und Wissensbestände zu hinterfragen. Dazu bedarf es nicht nur einer inner- und außertextlichen Quellenkritik, sondern auch ein Verständnis für die technischen Prozesse, die im Hintergrund von sozialen Medien ablaufen.

Letztendlich kann und soll der Staat nicht alles regulieren. Im Zweifel wiegt die Seite der Freiheit mehr als die der Überwachung. Das heißt, dass wir manche Dinge ertragen müssen. Das heißt andererseits aber auch, dass wir zusammen darüber diskutieren, was für einen Umgang wir miteinander wollen. Auf der Straße oder in der Kneipe rennt man ja auch nicht rum und beleidigt andere Menschen auf das übelste. Es müssen ganz klare Linien gezogen werden: Wer lügt, beleidigt und hetzt, muss mit einer Anzeige rechnen. Das gilt im Netzt wie auf der Straße.

Unter dem Titel „Alles Fake, oder was? Zur Meinungsmacht sozialer Medien in der Demokratie“ veranstaltete das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen Diskussionsabend zur Rolle von sozialen Medien in der Demokratie. Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Kommunikationswissenschaftlerin Mareike Wieland von der Universität Hamburg, der Juristin Amélie Heldt vom Leibnitz-Institut für Medienforschung und dem YouTuber Paul Schulte von #ultralativ hat Tobias von Pein am Montag den 28.11. in der Stadtbücherei in Ahrensburg viele Aspekte des Themas diskutiert. Moderiert hat die Veranstaltung Dietmar Molthagen vom FES-Büro in Hamburg.