Ein klares Nein zu mehr Flugverkehr über Stormarn

Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage hat gezeigt, dass der Fluglärm über Stormarn bald zunehmen könnte. In der Fluglärmschutzkommission vom 24.09.2021 wurde vom Bezirk Altona die Überprüfung der Flugroute RAMAR, die auch über Stormarn verläuft, angestoßen. Eine Überprüfung dieser Route darf am Ende nicht dazu führen, dass noch mehr Flugverkehr über Stormarn verläuft! An dieser Stelle redet sich die Landesregierung heraus. Sie muss sich jetzt ganz klar gegen diese Pläne stellen.

Momentan werden jährlich bereits über 50% aller Landungen des Hamburger Verkehrsflughafens über den Luftraum des Kreises Stormarn abgewickelt. Viele Bürger*innen sind deshalb besorgt, dass bei der Überprüfung der Route RAMAR versucht werden könnte, noch mehr Flugverkehr über Stormarn zu leiten. Unabhängig davon, ob weitere Landungen oder Flugstarts hinzukämen.

Zunehmender Flugverkehr über bewohnten Gebieten ist schädlich für die Anwohner*innen. Die Lärmbelastung durch ständig überfliegende Flugzeuge, macht es schwer zur Ruhe zu kommen. Daher ist es integral unseren Stormarner*innen nicht noch Fluglärm vor die Haustür zu bringen. Es sind außerdem die schädlichen Emissionen zu nennen, die bei der Verbrennung des Flugzeugtreibstoffs entstehen. Diese tragen nicht nur zur Erderwärmung bei, sondern können in Einzelfällen auch zu Atemwegserkrankungen führen. Ich fordere daher Minister Albrecht dazu auf, sich klar gegen eine Zunahme von Flugverkehr über Stormarn zu positionieren. Auch wenn die Landesregierung scheinbar keine Erkenntnisse darüber hat, was der Hintergrund der Überprüfung angeregt durch den Bezirk Altona ist. Wir brauchen ein klares Nein zu mehr Flugverkehr über Stormarn!

Ein Mahnmal für die Opfer von Sklavenhandel und Kolonialismus

Schatten über dem Schloss – Landtagsabgeordneter fordert Mahnmal für die Opfer des Kolonialismus in Ahrensburg

Zusammen mit der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Bea Lundt und der Aktivistin Patricia Nnadi durfte ich über die Bedeutung der kolonialen Vergangenheit in der Gegenwart diskutieren. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), moderiert hat Dr. Christian Testorf.

Die Diskussionsteilnehmer:innen (v.l.): Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Bea Lundt von der University of Education Winneba in Ghana und Tobias von Pein aus der SPD-Landtagsfraktion SH. © Tobias von Pein

Die Gegenwart und die Vergangenheit weisen enge Bezüge zueinander auf – eine Trennung zwischen vergangenem Kolonialismus und aktuellem Rassismus scheint nicht haltbar. Deshalb ist die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ein notwendiger Teil der Diskussion um heutigen Rassismus. Dieser hat eine seiner Wurzeln im Denken europäischer Eroberer und Gelehrter. Es braucht eine breite Debatte in unserer Gesellschaft. Das schließt die überregionale und globale Dimension ebenso ein, wie eine Auseinandersetzung ganz konkret vor Ort.

Das Thema ist so wichtig, dass es präsent für alle sichtbar sein muss. Es muss in der Schule stärker behandelt werden, es muss an Orten mit Bezügen zur Kolonialgeschichte sichtbar sein – also auch in Ahrensburg. Deshalb fordere ich ein Mahnmal für die Opfer von Sklavenhandel und Kolonialismus. Dies könnte als eine Art Gegendenkmal auf dem Schlossgelände an die Schattenseiten von Heinrich Carl Schimmelmann erinnern.

Heinrich Carl Schimmelmann wurde in Ahrensburg bereits in der Vergangenheit gelegentlich diskutiert. Als einflussreicher Sklavenhändler beteiligte er sich am sogenannten „Dreieckshandel“. Im Jahr 1759 er erwarb er das Schloss in Ahrensburg. Durch seinen Reichtum und Einfluss gilt er als eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Geschichte Ahrensburgs.

Angesichts der weltweiten Proteste gegen institutionellen und alltäglichen Rassismus bekam auch die Aufarbeitung der Vergangenheit eine breitere Aufmerksamkeit. Und das ist gut so. Die aktuelle Debatte darf nicht versanden. Was derzeit an vielen Orten passiert, muss einen größeren Prozess vorantreiben, an deren Ende Erinnerungskultur differenzierter und vielfältiger geworden ist. Dazu gehört es auch, die Janusköpfigkeit der Geschichte darzustellen: Reichtum und Prunk bei uns in Ahrensburg ist nicht zu denken ohne die Versklavung, erniedrigender Ausbeutung von Menschen anderenorts. Eine einfache Ideologie der schönen Schlösser ist nicht hinnehmbar.

Durch meine langjährige Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist mir bekannt, wie wichtig es ist, Opfer rassistischer Gewalt eine Stimme zu geben. Die Opfer des Sklavenhandels, deren Namen wir heute oft nicht mehr herausfinden können, litten nicht nur unter einem perversen und menschenverachtenden Wirtschaftssystem, sondern auch ganz klar unter Rassismus. Durch ein Mahnmal können die Opfer sichtbar gemacht werden und zu einer Sensibilisierung beitragen.

Die Auseinandersetzung um Heinrich Carl Schimmelmann steht dabei nicht nur im Kontext der gesellschaftlichen Debatte um Rassismus und Kolonialismus. Auch das Ansinnen der Stadt und der Mehrheit im Bildungs- und Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung, eine Überprüfung von Namensgebungen im öffentlichen Raum vorzunehmen, ist eng verbunden mit dem Thema. Mit der geplanten Kommission ist die Stadt mutig vorangegangen. Mit der notwendigen Aufarbeitung wird ein erster Schritt getan. Welche Empfehlung die Kommission am Ende abgibt, welcher Beschluss gefasst wird, bleibt offen. Aber ich hoffe auf eine Umbenennung. Ein Straßenname ist in der breiten Wahrnehmung auch immer eine Ehrung. Wir brauchen aber keine Ehrung, sondern Mahnung und Aufarbeitung.

Auf dem Podium (v.l.): Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Bea Lundt von der University of Education Winneba in Ghana, SPD-Landtagsabgeordneter Tobias von Pein aus Stormarn und Dr. Christian Testorf vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung. © Tobias von Pein

Drei Dinge sind zentral: Zum einen möchte ich keine Ehrung für unehrenhafte Personen, zum anderen braucht es eine Sichtbarmachung von Leid, Elend und Unterdrückung, die zum Teil bis heute anhält. Nicht zu guter Letzt, braucht es eine breite Diskussion mit Bürger:innen, Betroffenen und Wissenschaftler:innen sowie ein erweitertes Bildungsangebot in diesem Bereich. Diese Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verstehe ich dabei als Teil einer solchen Diskussion. Es war eine bunte und vielfältige Debatte, für die ich mich bei den Menschen auf dem Podium und im Publikum, der FES sowie der Stadtbücherei Ahrensburg bedanken möchte.

Die Veranstaltung fand am Mittwoch den 30.09.2020 in der Stadtbücherei Ahrensburg statt.

Zu Besuch in Großhansdorfer Kliniken

Kürzlich habe ich zusammen mit Genoss*innen die Park-Klinik Manhagen und die LungenClinic in Großhansdorf besucht. In den Gesprächen mit den Geschäftsführungen der Häuser, Jan Zabel und Axel Post (Park-Klinik) sowie Susanne Quante (LungenClinic Grosshansdorf), ging es unter anderem um die Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein und die Corona-Pandemie.

Zuletzt machte die LungenClinic in Großhansdorf mit ihren Plänen für ihr Neubauvorhaben des Bettenhauses und als kompetente Ansprechpartnerin in der Corona-Pandemie Schlagzeilen. Nachdem das Bauvorhaben durch die Landesregierung in Kiel erst durch ein Moratorium gestoppt wurde, entschied das Sozial- und Gesundheitsministerium im Juni die Aufnahme in den Krankenhausinvestitionsplan 2020. Deshalb freut es mich sehr, dass die ersehnte Zusage zur Finanzierung nach längerem Warten dann doch kam. So hat die Klinik Planungssicherheit und kann richtig loslegen.

Zu Besuch bei der LungenClinic in Großhansdorf. Mit dabei (v.l.n.r.): Reinhard Niegengerd (SPD-Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung Großhansdorf), Susanne Quante (Kaufmännische Geschäftsführerin LungenClinic), Gerd Prüfer (SPD, stv. Ausschussvorsitzender Sozial- und Gesundheitsausschuss Kreistag Stormarn), Tobias von Pein (SPD-Landtagsabgeordneter aus Stormarn). © Tobias von Pein

Als die Pandemie in Schleswig-Holstein ankam, wurde von der Landesregierung ein Corona-Expertenrat eingerichtet. Zu den Experten gehört auch der Ärztlichen Direktor und Medizinischen Geschäftsführer Professor Klaus F. Rabe. Das scheint mir eine gute Wahl, denn das Team der LungenClinic ist herausragend – auch in Fragen der Forschung.

Vor unserem Besuch in der LungenClinic waren wir bereits in der Park-Klinik in Großhansdorf zu Gast. Das Signal an die Kliniken zu senden, dass die Landespolitik für sie da ist, nachdem die Kliniken in der Bekämpfung der Corona-Pandemie viel für die Bevölkerung geleistet haben, kam auch in der Park-Klinik Manhagen gut an. Auch hier wurden wir mit offenen Armen empfangen und hatten ein sehr informatives Gespräch.

In der Park-Klinik Manhagen waren mit dabei (v.l.n.r.): Reinhard Niegengerd (SPD-Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung Großhansdorf), Karin Iding (SPD-Ortsvereinsvorsitzende Großhansdorf), Gerd Prüfer (SPD, stv. Ausschussvorsitzender Sozial- und Gesundheitsausschuss Kreistag Stormarn) ), Tobias von Pein (SPD-Landtagsabgeordneter aus Stormarn), Jan Zabel (Geschäftsführer Park-Klinik Manhagen), Axel Post (Sprecher der Geschäftsführung Park-Klinik Manhagen) © Tobias von Pein

In den beiden Terminen wurde nochmal deutlich: Nicht nur im Spiegel der Pandemie sind unsere Krankenhäuser in der Mitte Stormarns von herausragender Bedeutung. Beide Kliniken machen exzellente Arbeit als Fachkliniken und sind überregional bekannt. Es sind Aushängeschilder für Stormarn und wichtige Arbeitgeber.

Insgesamt bleibt noch viel zu tun im Gesundheitsbereich und bei Krankenhäusern. Das war schon vor Corona so, ist jetzt allerdings nochmal deutlicher geworden. Als Sozialdemokraten wollen wir mehr erreichen. Schaut euch dazu gerne die Forderungen der SPD Schleswig-Holstein an (Link): Gesundheitspolitik für das 21. Jahrhundert

Gut zu wissen: Wie werden Krankenhäuser in Schleswig-Holstein finanziert?

Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist dual geregelt. Charakteristisch für die duale Finanzierung ist die Trennung der Kosten in Investitionskosten und pflegesatzfähige Kosten. Die Investitionskosten werden durch die Bundesländer aufgebracht, pflegesatzfähige Kosten werden von den Versicherten bzw. deren Krankenkassen getragen.

Investitionskosten sind z.B. Mittel für Bauvorhaben oder medizinische Geräte. Basis der Investitionsfinanzierung ist der/die jeweiligen Krankenhausplan des Bundeslandes. Betriebskosten werden für Personal- und Sachkosten (bspw. Medikamente) verwendet.

Das Ausführungsgesetz des Landes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes bestimmt, dass das Land, die Kreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft sicherstellen muss. Hierzu haben das Land sowie die Kreise und kreisfreien Städte Fördermittel zu gewähren.

Die Krankenkassen finanzieren die Behandlungskosten der Versicherten über Fallpauschalen.

Die Investitionskosten werden grundsätzlich hälftig vom Land Schleswig-Holstein und den Kommunen getragen. Der kommunale Anteil wird als Einwohnerbetrag (EW-Betrag) errechnet. Hinzu kommen Sonderprogramme, die das Land alleine finanziert.