Ein klares Nein zu mehr Flugverkehr über Stormarn

Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage hat gezeigt, dass der Fluglärm über Stormarn bald zunehmen könnte. In der Fluglärmschutzkommission vom 24.09.2021 wurde vom Bezirk Altona die Überprüfung der Flugroute RAMAR, die auch über Stormarn verläuft, angestoßen. Eine Überprüfung dieser Route darf am Ende nicht dazu führen, dass noch mehr Flugverkehr über Stormarn verläuft! An dieser Stelle redet sich die Landesregierung heraus. Sie muss sich jetzt ganz klar gegen diese Pläne stellen.

Momentan werden jährlich bereits über 50% aller Landungen des Hamburger Verkehrsflughafens über den Luftraum des Kreises Stormarn abgewickelt. Viele Bürger*innen sind deshalb besorgt, dass bei der Überprüfung der Route RAMAR versucht werden könnte, noch mehr Flugverkehr über Stormarn zu leiten. Unabhängig davon, ob weitere Landungen oder Flugstarts hinzukämen.

Zunehmender Flugverkehr über bewohnten Gebieten ist schädlich für die Anwohner*innen. Die Lärmbelastung durch ständig überfliegende Flugzeuge, macht es schwer zur Ruhe zu kommen. Daher ist es integral unseren Stormarner*innen nicht noch Fluglärm vor die Haustür zu bringen. Es sind außerdem die schädlichen Emissionen zu nennen, die bei der Verbrennung des Flugzeugtreibstoffs entstehen. Diese tragen nicht nur zur Erderwärmung bei, sondern können in Einzelfällen auch zu Atemwegserkrankungen führen. Ich fordere daher Minister Albrecht dazu auf, sich klar gegen eine Zunahme von Flugverkehr über Stormarn zu positionieren. Auch wenn die Landesregierung scheinbar keine Erkenntnisse darüber hat, was der Hintergrund der Überprüfung angeregt durch den Bezirk Altona ist. Wir brauchen ein klares Nein zu mehr Flugverkehr über Stormarn!

Zu Besuch in Großhansdorfer Kliniken

Kürzlich habe ich zusammen mit Genoss*innen die Park-Klinik Manhagen und die LungenClinic in Großhansdorf besucht. In den Gesprächen mit den Geschäftsführungen der Häuser, Jan Zabel und Axel Post (Park-Klinik) sowie Susanne Quante (LungenClinic Grosshansdorf), ging es unter anderem um die Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein und die Corona-Pandemie.

Zuletzt machte die LungenClinic in Großhansdorf mit ihren Plänen für ihr Neubauvorhaben des Bettenhauses und als kompetente Ansprechpartnerin in der Corona-Pandemie Schlagzeilen. Nachdem das Bauvorhaben durch die Landesregierung in Kiel erst durch ein Moratorium gestoppt wurde, entschied das Sozial- und Gesundheitsministerium im Juni die Aufnahme in den Krankenhausinvestitionsplan 2020. Deshalb freut es mich sehr, dass die ersehnte Zusage zur Finanzierung nach längerem Warten dann doch kam. So hat die Klinik Planungssicherheit und kann richtig loslegen.

Zu Besuch bei der LungenClinic in Großhansdorf. Mit dabei (v.l.n.r.): Reinhard Niegengerd (SPD-Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung Großhansdorf), Susanne Quante (Kaufmännische Geschäftsführerin LungenClinic), Gerd Prüfer (SPD, stv. Ausschussvorsitzender Sozial- und Gesundheitsausschuss Kreistag Stormarn), Tobias von Pein (SPD-Landtagsabgeordneter aus Stormarn). © Tobias von Pein

Als die Pandemie in Schleswig-Holstein ankam, wurde von der Landesregierung ein Corona-Expertenrat eingerichtet. Zu den Experten gehört auch der Ärztlichen Direktor und Medizinischen Geschäftsführer Professor Klaus F. Rabe. Das scheint mir eine gute Wahl, denn das Team der LungenClinic ist herausragend – auch in Fragen der Forschung.

Vor unserem Besuch in der LungenClinic waren wir bereits in der Park-Klinik in Großhansdorf zu Gast. Das Signal an die Kliniken zu senden, dass die Landespolitik für sie da ist, nachdem die Kliniken in der Bekämpfung der Corona-Pandemie viel für die Bevölkerung geleistet haben, kam auch in der Park-Klinik Manhagen gut an. Auch hier wurden wir mit offenen Armen empfangen und hatten ein sehr informatives Gespräch.

In der Park-Klinik Manhagen waren mit dabei (v.l.n.r.): Reinhard Niegengerd (SPD-Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung Großhansdorf), Karin Iding (SPD-Ortsvereinsvorsitzende Großhansdorf), Gerd Prüfer (SPD, stv. Ausschussvorsitzender Sozial- und Gesundheitsausschuss Kreistag Stormarn) ), Tobias von Pein (SPD-Landtagsabgeordneter aus Stormarn), Jan Zabel (Geschäftsführer Park-Klinik Manhagen), Axel Post (Sprecher der Geschäftsführung Park-Klinik Manhagen) © Tobias von Pein

In den beiden Terminen wurde nochmal deutlich: Nicht nur im Spiegel der Pandemie sind unsere Krankenhäuser in der Mitte Stormarns von herausragender Bedeutung. Beide Kliniken machen exzellente Arbeit als Fachkliniken und sind überregional bekannt. Es sind Aushängeschilder für Stormarn und wichtige Arbeitgeber.

Insgesamt bleibt noch viel zu tun im Gesundheitsbereich und bei Krankenhäusern. Das war schon vor Corona so, ist jetzt allerdings nochmal deutlicher geworden. Als Sozialdemokraten wollen wir mehr erreichen. Schaut euch dazu gerne die Forderungen der SPD Schleswig-Holstein an (Link): Gesundheitspolitik für das 21. Jahrhundert

Gut zu wissen: Wie werden Krankenhäuser in Schleswig-Holstein finanziert?

Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist dual geregelt. Charakteristisch für die duale Finanzierung ist die Trennung der Kosten in Investitionskosten und pflegesatzfähige Kosten. Die Investitionskosten werden durch die Bundesländer aufgebracht, pflegesatzfähige Kosten werden von den Versicherten bzw. deren Krankenkassen getragen.

Investitionskosten sind z.B. Mittel für Bauvorhaben oder medizinische Geräte. Basis der Investitionsfinanzierung ist der/die jeweiligen Krankenhausplan des Bundeslandes. Betriebskosten werden für Personal- und Sachkosten (bspw. Medikamente) verwendet.

Das Ausführungsgesetz des Landes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes bestimmt, dass das Land, die Kreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft sicherstellen muss. Hierzu haben das Land sowie die Kreise und kreisfreien Städte Fördermittel zu gewähren.

Die Krankenkassen finanzieren die Behandlungskosten der Versicherten über Fallpauschalen.

Die Investitionskosten werden grundsätzlich hälftig vom Land Schleswig-Holstein und den Kommunen getragen. Der kommunale Anteil wird als Einwohnerbetrag (EW-Betrag) errechnet. Hinzu kommen Sonderprogramme, die das Land alleine finanziert.

Kolonialismus: Auch in Stormarn gibt es Gesprächsbedarf

Landtagsdebatte zu Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein

Wie steht es um den Umgang mit dem kolonialen Erbe in Schleswig-Holstein? Das wollte der SSW genauer wissen und stellte eine Große Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort wurde in der Juni-Sitzung im Landtag debattiert.

Ich bin froh, dass die Kollegen vom SSW das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Auch in Schleswig-Holstein gibt es ein koloniales Erbe, das es aufzuarbeiten gilt. Neben den Bestrebungen, die bereits von verschiedenen Stellen im Land ausgehen, müssen wir uns bei uns Zuhause umschauen. Da sind Straßennamen oder Kulturdenkmäler, die direkt oder indirekt mit kolonialer Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Rassismus zu tun haben. Beispielsweis war das Schloss Ahrensburg im Besitz der Schimmelmanns, die ihren Reichtum mit menschenverachtendem Kolonialismus machten. Das muss bekannt sein und kritisch betrachtet werden. Das Thema Kolonialismus muss breit aufgegriffen werden. Zum Beispiel müssen wir uns vor Ort darüber unterhalten, wie wir mit einer Straßen umgehen, die diesen Familiennamen trägt.

Heinrich Carl Schimmelmann war ein einflussreicher Sklavenhändler und beteiligte sich am sogenannten „Dreieckshandel“. Im Jahr 1759 er erwarb die Gutsanlage mitsamt Herrenhaus.

Das Thema Kolonialismus ist auch deshalb so wichtig, weil seine Auswirkungen bis heute reichen. Der heutige Rassismus in unserer Gesellschaft hat eine seiner Wurzeln im Denken der Kolonialzeit. Daher sollten wir keine Zeit verlieren, uns mit diesem Thema vor Ort auseinanderzusetzen. Wünschenswert ist ein breites Bündnis im Kampf gegen koloniale Altlasten im Ortsbild und in den Köpfen der Menschen.