Björn Höcke ist ein Faschist. Und die AfD eine rechtsextreme Partei.
Das sind mittlerweile Gewissheiten, die sich beweisen lassen. Es ist jedoch leider kein Konsens demokratischer Parteien. Denn was iam 5. Februar 2020 und danach als neue Qualität hinzukam, war eine Durchlässigkeit des bürgerlichen Lagers. Die AfD hat es mit ihrer Strategie der Unterwanderung des demokratischen Systems geschafft, eine neue Eskalationsstufe zu erreichen:
Nachdem sich CDU und FDP in Thüringen nicht zur Unterstützung der Minderheitsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) durchringen konnten, hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. All das, weil beide „bürgerlichen“ Parteien einer Mitte-Ideologie anhängen, nach der Links wie Rechts gleich schlimme Abweichungen ihres konservativen Weltbildes darstellen, während die FDP Wahlwerbung mit dem Slogan machte „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ Damit kann der glatzköpfige Kemmerich nur die freiwillige Machtübergabe des ehemaligen Reichskanzlers von Papen an die NSDAP am Ende der Weimarer Republik meinen, dem diverse Flirts Konservativer mit dem in Wahlen erfolgreichen Hitler vorausgingen.
Die AfD wiederum hat bewiesen, dass sie etwas von Taktik versteht. Höcke muss gewusst haben, dass er die beiden „bürgerlichen“ Parteien damit in eine unmögliche Position bringen würde. Alle anderen hätten ahnen müssen, dass die AfD keine konstruktive, sondern eine zutiefst destruktive Partei ist. Sie ist das antielitäre Politikangebot, das alles daran setzt, die vermeintlich abgehobene Elite aus allen anderen Parteien im Parlament maximal zu demütigen. Von einer solchen Krise des politischen Systems profitiert daher nur diese eine Partei. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik auf parlamentarischem Wege zu zerstören. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen. Dass selbst der sonst so zögerliche Verfassungsschutz Höcke mittlerweile für einen Faschisten hält und ihn und seine Rechtsausleger beobachten will, ist Beweis genug.
Die AfD lässt sich aber auch als parlamentarischer Arm von etwas viel größerem bezeichnen: der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich der Methoden der 68er bemüht, um ihre Ideologie der Ungleichheit von Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität usw. in die Köpfe der Menschen zu tragen. Die 68er haben ihre Ideologie der Gleichwertigkeit von Menschen in der damals noch jungen Bundesrepublik dadurch etablieren können, dass ihre Vertreter*innen irgendwann wichtige Rollen im Staat einnahmen und ihre Positionen etwa durch eigene Zeitungen oder Bücher langsam, aber sicher zum Konsens wurden. Ganz ähnlich gehen die Neuen Rechten vor, die etwa mit zahllosen Publikationen wie der Jungen Freiheit, Jugendorganisationen wie der Identitären Bewegung und dem ständigen Eindringen in bürgerliche Zirkel, wie die Einladung Alexander Gaulands bei einem Empfang der FAZ im vergangenen Jahr, beweist. Nicht zuletzt hat diese Bewegung, die seit den späten 1980er Jahren das vorbereitete, was die AfD nun in den Parlamenten mit sehr viel Steuergeldern aus der Parteienfinanzierung versucht, in ihr einen parlamentarischen Arm gefunden, der ihre Positionen legitimiert.
In jeder öffentlich abgebildeten Debatte, sei es in der Berichterstattung oder in Talkshows, hat nun ein*e AfD-Vertreter*in dabei zu sein und den Grundkonsens unserer Demokratie anzuzweifeln, die Gleichheit aller Menschen. Wenn davon gesprochen wird, dass Geflüchtete nicht aus schierer Angst um ihr Leben flöhen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk reine Indoktrination sei, wir also in einer Diktatur lebten, der Klimawandel geleugnet wird oder der zweite Weltkrieg zum Vogelschiss in der deutschen Geschichte heruntergespielt wird, dann sind das aber auch Positionen, die tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, weil viele Menschen sich lieber auf einfache Antworten einlassen, als den Problemen unserer immer komplexer werdenden Welt auf den Grund zu gehen.
Für FDP und CDU in Thüringen scheint diese Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen leichter verdaulich als die Vergangenheit der Linkspartei, die als Nachfolgepartei der diktatorischen SED gilt, die diese aber gemeinsam mit ihren bisherigen Koalitionspartnern von SPD und Grünen intensiv aufarbeitet. Einen solchen Prozess haben die Blockflötenparteien CDU und FDP, die es in der DDR sehr wohl gegeben hat und die ebendiese SED stützten, noch immer nicht begonnen. Stattdessen relativieren sie in ihrer Gleichsetzung linker mit rechter Politik die Singularität des Holocaust als schlimmstem Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Als nachfolgende Generationen sind wir nicht schuld daran, dass er passiert ist, aber verantwortlich dafür, dass etwas so unvorstellbar Grausames nie wieder geschieht.
Das macht CDU und FDP in Thüringen nicht nur zu Mitwissern, sondern zu Komplizen von Rechtsextremen, die diesen Staat in seiner jetzigen Form zerstören wollen. Und das ist unverzeihlich. Niemand kann mehr sagen „Wehret den Anfängen“, dafür ist es leider zu spät. Jetzt muss es heißen „Die Demokratie ist wehrhaft und hat sich gegen ihre Feinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen.“