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„Das Signal vom Verfassungsschutz ist da – hoffentlich nicht zu spät“

„Ein Drittel mehr Rechtsextreme in Deutschland“ titeln deutsche Nachrichtenseiten und Tageszeitungen gestern und heute. Ist es wirklich so schlimm, fragt man sich.

Tatsächlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich die Beobachtung der AfD-Unterorganisationen „Flügel“ (ca. 7.000 Mitglieder) rund um Björn Höcke und „Junge Alternative“ (ca. 1.000 Mitglieder), die sie im Januar diesen Jahres angekündigt hat, mit in die Statistik eingepflegt. Und das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die antidemokratischen Umtriebe dieser Partei sind nicht mehr anders zu benennen als rechtsextrem. Darum muss über kurz oder lang die Beobachtung der ganzen Partei folgen. Doch das Signal wirkt. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät kommt. Die Beobachtung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

1. Scheinbar hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef doch ein Umdenken beim Inlandsgeheimdienst erzeugt. Dass der hohe politische Beamte die AfD mit Samthandschuhen angefasst hätte, wäre noch eine Untertreibung, stattdessen hat er sie beraten, wie sie einer Beobachtung durch sein Haus entgehen könnte. Das war eine Schande für eine demokratisch kontrollierte Institution.

2. Der Partei, vor allem aber ihren Anhänger*innen wird damit eine rote Linie aufgezeigt: Bis hierhin und nicht weiter. Die Demokratie in diesem Land hat aus ihrer Geschichte gelernt und ist das, was man wehrhaft nennt, d.h. sie geht in den engen Grenzen dafür vorgesehener Gesetze gegen ihre Feinde vor. Und offenbar hat der Verfassungsschutz mittlerweile genügend Anhaltspunkte, dass die Partei zumindest in Teilen die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt, also, wenn erst an der Macht etwa Minderheiten und politische Gegner*innen verfolgen würde.

3. Die Behörden hören endlich auf die Zivilgesellschaft, denn wir haben es von Beginn an gesagt: Diese Partei hat mit ihrem rassistischen Antimigrationskurs das Potential, Rechtsextreme in herausgehobene Positionen im Staat zu befördern und damit die von der Neuen Rechten angestrebte gesellschaftliche Durchdringung mit ihrem rechtsextremen Gedankengut auf parlamentarischem Wege zu beschleunigen. Damit würde die Abschaffung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zum zweiten Mal seit der Weimarer Republik stattfinden.

4. Vom Bild des glatzköpfigen Springerstiefel tragenden Neonazi der sogenannten Baseballschlägerjahre als einzigem Träger rechtsextremen Gedankenguts müssen wir uns endgültig verabschieden. Die AfD hat gemeinsam mit ihren Parteigliederungen und ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mittlerweile ein Millionenbudget zur Verfügung und gedenkt es einzusetzen. Damit und mit Wahlergebnissen von weit jenseits der 20% vor allem in Ostdeutschland, macht sie deutlich, dass Rassismus und autoritäres Denken in der Mitte der Gesellschaft deutlich fester verankert sind, als wir uns das wünschen können. Dagegen gilt es, weiterhin standhaft zu sein und der Panikmache eine offene Zivilgesellschaft entgegenzusetzen! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Errungenschaften und die Aufstiegsmöglichkeiten jede*r Einzelnen nicht einfach so entreißen.

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Nach Wahl von Sayn-Wittgenstein: Die AfD ist nicht mehr zu retten

Landtag

Als Sprecher meiner Fraktion gegen Rechts habe ich hier einmal meine Gedanken zur erneuten Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD SH aufgeschrieben:

Die erneute Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein zeigt Eines ganz deutlich: Dieser Landesverband fischt nicht nur am trüben rechten Rand, sondern er ist im braunen Sumpf verschwunden. Darum begrüße ich die Pläne zur Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein durch den Verfassungsschutz ausdrücklich.

Spätestens seitdem klar ist, dass Sayn-Wittgenstein, die ihren Adelstitel auf unbekannte Weise erhalten hat und über deren Vergangenheit ohnehin kaum etwas bekannt ist, mehrere rechtsextreme Vereine unterstützte, einen davon gemeinsam mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, und einen Emailverteiler für rechte Propaganda betrieb, muss klar sein, wofür diese Frau steht: für den völkischen Flügel rund um Björn Höcke.

Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie sehr sich die im Verhältnis nur borniert-konservativen Neuerungsskeptiker in der Landespartei, rund um die Landtagsfraktion, nun von der ausgeschlossenen Kollegin distanzieren. „Die Fürstin“, wie sie sie nicht erst seit ihrem Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 verächtlich nennen, passt ihnen gar nichts ins Konzept, wo sie so offensichtlich mit Rechtsextremen liebäugelt, dass die sonst so fein säuberlich kalkulierte Mehrdeutigkeit der AfD zerbricht wie die Scherben eines Spiegels, in den die Partei nun blicken muss. Im Regelfall begnügen sich AfD-Politikerinnen und -politiker mit Andeutungen, die man so oder so verstehen kann: Rassistisch, menschenverachtend für die Anhänger, gerade noch erträglich, weil nicht anders nachweisbar, für die Gegner.

Der Ton wird noch rauer, nicht nur nach außen, auch nach innen, wo der Abgeordnete Brodehl bereits auf Facebook einen NPD-Vergleich zieht, um ihre Unterstützer doch noch zur Vernunft zu bringen. Jetzt rächt sich, dass man lange Zeit das Scheunentor nach rechts weit offen stehen ließ und nicht so genau auf die Motivation der Beteiligten achtete. Der Spagat der Partei droht, sie zu zerreißen. Sie zerreißt anhand der Bruchlinie zwischen Konservativen, die am liebsten die gesellschaftliche Uhr bereits in den 1950er Jahren angehalten hätten und Neurechten, denen ein Umbau des Staates hin zu einer autoritären Führung, die alles Andere bekämpft, seien es ethnische Minderheiten, korrupte Eliten oder andere sogenannte Volksverräter, gar nicht schnell genug gehen kann. Liberale Euroskeptiker, wie der Parteigründer Bernd Lucke, sind zumindest in Schleswig-Holstein nirgendwo mehr zu sehen. Sie haben sich entmachtet und enttäuscht zurückgezogen.

Lange Zeit war unklar, auf welcher Seite die Landtagsfraktion steht, doch sie hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es eher persönliche Befindlichkeiten mit ihrer „Fürstin“ sind, die sie trennen, als inhaltliche Differenzen. Alle fünf Abgeordneten sind Meister in der Verwendung der rechtspopulistischen Rhetorik. So werden linke Projekte diskreditiert, das Schächten oder polygame Ehen zum Anlass genommen, Muslime zu dämonisieren oder versucht, eine Verschärfung des Asylrechts nach der anderen durchzusetzen. Jede und jeder, der oder die nicht Deutsch aussieht, hat in den Augen der AfD keinen Respekt und vor allem keine Grundrechte verdient.

Es ist immer das von ihnen so getaufte Kartell aus Altparteien und Lügenpresse, die das Opfer AfD in ein schlechtes Licht rücken wollen. Dabei ist die AfD nicht Opfer, sondern Täter. Denn wer ihr widerspricht oder ihre Methoden benennt, soll mundtot gemacht werden und wird beispielsweise angezeigt. Am Ende einer solchen Einschüchterungskette kann ein Mord stehen, wie etwa der an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, der sich vehement für eine humane Geflüchtetenpolitik einsetzte, als schauerliches Beispiel. Dass die AfD nun sagt, sein Tod sei Ergebnis von Merkels Geflüchtetenpolitik, weil die Menschen sich soetwas eben nicht gefallen ließen, ist schlicht widerlich. Tatsächlich sind sie selbst nicht unverantwortlich an diesem Mord, weil sie durch ihre Angstmacherei Menschen erst anstacheln. Sie spielen den Mord als Tat eines Einzelnen herunter, wie sie es bei „Fehltritten“ der Eigenen immer tun, während jeder Muslim verantwortlich gemacht werden soll für Terroranschläge irgendwo auf der Welt. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeichnet ein anderes Bild: Wir haben ein Problem mit rechtem Terror!

Die radikalen Kräfte in der AfD gewinnen langsam, aber sicher die Oberhand. Keines ihrer Mitglieder kann sich jetzt noch herausreden, sie würden versuchen, von innen etwas zu verändern, keiner ihrer Wählerinnen und Wähler kann sich jetzt noch herausreden, sie wollten den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen. Denn diese Landespartei hat eine mit Rechtsextremen mindestens sympathisierende Vorsitzende. Und hier muss ich dem Kollegen Brodehl ausnahmsweise Recht geben: Damit ist die AfD nicht mehr zu retten! Wenn er es ernst meint, mit seinem NPD-Vergleich, muss er auch die Konsequenz ziehen, selbst aus der Partei auszutreten. Ansonsten macht er mit den Neurechten gemeinsame Sache.

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AfD-Beobachtung nur erster Schritt – Feinde der Demokratie wirksam bekämpfen

Landtag

Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Tobias von Pein begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch wenn dies nur der erste Schritt sein kann. In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD kann am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen. Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.

„Die AfD will zurück in ein Deutschland, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr kennen. Ein Deutschland nur für Deutsche, mit einem radikalen Rückbau des Sozialstaats und keiner Luft zum Atmen für Andersdenkende, geschweige denn Platz für Schwache, speziell für Menschen auf der Flucht,“ so von Pein.

Die Reaktion der Partei wird erwartbar ausfallen, sie wird sich missverstanden geben und als Opfer einer Verschwörung der von ihr sog. „Altparteien“, der Medien und in diesem Fall der von den „Altparteien“ kontrollierten Nachrichtendienste. Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten „Volkswillens“, den es gegen „die da oben“ zu verteidigen gelte.

Zur Durchsetzung ihrer Agenda versucht sie außerdem, das Sagbare zu verschieben. Hinterher will man es gar nicht so gemeint haben, doch der Tenor ist klar: Björn Höcke hält das Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Mahnmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“, Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“, André Poggenburg hält Türken grundsätzlich für „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“. Die parlamentarischen Ressourcen werden nicht für konstruktive Oppositionsarbeit genutzt, sondern etwa, um Einwanderer mit Krankheiten und Straftaten in Verbindung zu bringen und linke Projekte unter Generalverdacht zu stellen.

Die Kooperation mit rechten Verlagen wie Antaios, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und die massenhafte Einstellung rechter Burschenschafter als Bundestags- und Landtagsmitarbeiter sind weitere Anhaltspunkte dafür, dass sich die AfD als parlamentarischer Arm einer rechten Gegenöffentlichkeit sieht.

Nachdem sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lange entgegen aller vorgebrachten Indizien gegen eine Beobachtung aussprach, ist der Weg nach seinem Abtritt nun frei.