Facebook tut zu wenig gegen den Hass

Diese Woche hat ein Rechercheverbund aus BR, NDR und WDR ihre Ergebnisse zu rechten Facebookgruppen unter dem Titel „Die Hassmaschine“ veröffentlicht. Bei einer Analyse von 2,6 Millionen Posts und Kommentaren in rechten Facebook-Gruppen wurde deutlich, dass zahlreiche Mordaufrufe, Nazi-Symbole und Holocaustleugnungen jahrelang unwidersprochen online blieben. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sollen einige der Gruppen auch einen Bezug zur AfD aufweisen.

Die Auswertung des Rechercheverbundes hat noch einmal fundiert bestätigt, was bekannt ist: Facebook tut zu wenig, um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Wir reden hier schließlich nicht über freie Meinungsäußerungen, sondern über menschenverachtende und strafbare Inhalte. Das ist beschämend. Vor allem weil Facebook offenbar weniger tut als es nötig ist, um Hass zu stoppen.

Im Juni 2020 hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Regeln verschärft. Nun müssen potenziell rechtswidrige Inhalte von Facebook und anderen Onlineplattformen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Bisher mussten die Posts nur gelöscht werden.

Es ist gut, dass mit den neuen gesetzlichen Regeln ein weiteres Instrument gegen Hass im Netz geschaffen wurde. Facebook berief sich darauf, dass es Aufgabe des Staates sei, zu klären, was strafbar ist. Das ist auch die Aufgabe von Ermittlungsbehörden und der Justiz. Aber dass Morddrohungen, rassistische Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole angezeigt werden, können wir von einem Social Media Unternehmen schon erwarten.

Als Politiker und Bürger wünsche ich mir, dass Facebook seine Bemühungen für ein friedliches Miteinander verstärkt – das gilt für die konkreten Inhalte, aber auch für die Technik hinter den Vorschlägen und Empfehlungen für Inhalte und Gruppen. Es kann einem Unternehmen wie Facebook nicht daran gelegen sein, mit ihrem Geschäftsmodell Hass und Hetze zu dulden und sogar zu verstärken.

Aber nicht alleine Facebook ist in der Verantwortung. Die Landespolitik hat die Aufgabe, für mehr politische Bildung und Medienkompetenzen zu sorgen.

„Das Signal vom Verfassungsschutz ist da – hoffentlich nicht zu spät“

„Ein Drittel mehr Rechtsextreme in Deutschland“ titeln deutsche Nachrichtenseiten und Tageszeitungen gestern und heute. Ist es wirklich so schlimm, fragt man sich.

Tatsächlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich die Beobachtung der AfD-Unterorganisationen „Flügel“ (ca. 7.000 Mitglieder) rund um Björn Höcke und „Junge Alternative“ (ca. 1.000 Mitglieder), die sie im Januar diesen Jahres angekündigt hat, mit in die Statistik eingepflegt. Und das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die antidemokratischen Umtriebe dieser Partei sind nicht mehr anders zu benennen als rechtsextrem. Darum muss über kurz oder lang die Beobachtung der ganzen Partei folgen. Doch das Signal wirkt. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät kommt. Die Beobachtung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

1. Scheinbar hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef doch ein Umdenken beim Inlandsgeheimdienst erzeugt. Dass der hohe politische Beamte die AfD mit Samthandschuhen angefasst hätte, wäre noch eine Untertreibung, stattdessen hat er sie beraten, wie sie einer Beobachtung durch sein Haus entgehen könnte. Das war eine Schande für eine demokratisch kontrollierte Institution.

2. Der Partei, vor allem aber ihren Anhänger*innen wird damit eine rote Linie aufgezeigt: Bis hierhin und nicht weiter. Die Demokratie in diesem Land hat aus ihrer Geschichte gelernt und ist das, was man wehrhaft nennt, d.h. sie geht in den engen Grenzen dafür vorgesehener Gesetze gegen ihre Feinde vor. Und offenbar hat der Verfassungsschutz mittlerweile genügend Anhaltspunkte, dass die Partei zumindest in Teilen die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt, also, wenn erst an der Macht etwa Minderheiten und politische Gegner*innen verfolgen würde.

3. Die Behörden hören endlich auf die Zivilgesellschaft, denn wir haben es von Beginn an gesagt: Diese Partei hat mit ihrem rassistischen Antimigrationskurs das Potential, Rechtsextreme in herausgehobene Positionen im Staat zu befördern und damit die von der Neuen Rechten angestrebte gesellschaftliche Durchdringung mit ihrem rechtsextremen Gedankengut auf parlamentarischem Wege zu beschleunigen. Damit würde die Abschaffung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zum zweiten Mal seit der Weimarer Republik stattfinden.

4. Vom Bild des glatzköpfigen Springerstiefel tragenden Neonazi der sogenannten Baseballschlägerjahre als einzigem Träger rechtsextremen Gedankenguts müssen wir uns endgültig verabschieden. Die AfD hat gemeinsam mit ihren Parteigliederungen und ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mittlerweile ein Millionenbudget zur Verfügung und gedenkt es einzusetzen. Damit und mit Wahlergebnissen von weit jenseits der 20% vor allem in Ostdeutschland, macht sie deutlich, dass Rassismus und autoritäres Denken in der Mitte der Gesellschaft deutlich fester verankert sind, als wir uns das wünschen können. Dagegen gilt es, weiterhin standhaft zu sein und der Panikmache eine offene Zivilgesellschaft entgegenzusetzen! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Errungenschaften und die Aufstiegsmöglichkeiten jede*r Einzelnen nicht einfach so entreißen.